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Vana: "Schwarz-blaue VerhandlerInnen wollen EU auf neoliberalen Binnenmarkt reduzieren"

Milliardenausgaben für Rüstungsindustrie - nur Lippenbekenntnisse in Sozialpolitik

Wie aus Medienberichten bekannt wurde, haben sich ÖVP und FPÖ über die Ausrichtung der Europapolitik geeinigt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sieht darin einen weiteren Angriff auf das soziale Europa:

"Machen ÖVP und FPÖ ihre bisher bekanntgewordenen europapolitischen Pläne wahr, wird die EU auf eine Wirtschafts- und Verteidigungsunion reduziert. Die Kompetenzen der EU sollen unter dem Deckmantel der Subsidiarität eingeschränkt werden. Das ist eine gefährliche Drohung, denn so will Schwarz-Blau offenbar selbst definieren, was wichtig ist und was nicht. Wir sehen gerade jetzt, dass die Parteien beispielsweise nicht in der Lage sind, Gesundheits- und NichtraucherInnenschutz zu garantieren, wodurch Österreich hier zum Schlusslicht in der EU wird.

Eine Sozialunion wird mit allen Mitteln verhindert, wie auch Heinz K. Becker von der ÖVP heute wieder klarmacht. So werden auf Europaebene weiter Milliardenausgaben für die Rüstungsindustrie beschlossen während es in der Sozialpolitik nur Lippenbekenntnisse in Form einer vage formulierten sozialen Säule gibt. Dringend benötigte europaweite soziale Mindeststandards bleiben aber aus."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0093    2017-12-13/11:43

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