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Vana zu EFSI-Verlängerung: Schlechte Nachricht für Europas Regionen

Abstimmung im Europaparlament erst nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts angebracht

Der von Kommissionspräsident Jean Claude Junker ins Leben gerufene Fonds für strategische Investitionen wurde heute mit einer Mehrheit der Stimmen im Europaparlament um weitere zwei Jahre verlängert. Monika Vana, Vizepräsidentin und regionalpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sieht darin eine Gefahr für Europas Regionen:

"Mit  den Regionalfördertöpfen haben wir in der EU bereits eine gut  funktionierende Struktur, um Projekte zielgerichtet zu fördern. Es macht  keinen Sinn, eine Parallelstruktur aufzubauen, von der nur wohlhabende  Regionen profitieren, die mit den Finanzmarkt-Regeln vertraut sind.  Junckers EFSI-Fonds ist intransparent, dient der Förderung von  Hochrisikoprojekten und hat keine soziale Treffsicherheit. So fließen  beispielsweise nur 5% der EFSI-Mittel in soziale Dienstleistungen und  Infrastruktur.

Außerdem hat der Europäische  Rechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die erwartete  Wirkung des EFSI, neue Privatinvestitionen auszulösen, verfehlt wird.  Der Rechnungshof hat einen Sonderbericht zum EFSI in Aussicht gestellt,  in dem der Mehrwert der geförderten Projekte bewertet wird. Es ist  deshalb falsch, die EFSI-Verlängerung schon vor Veröffentlichung des  Berichts zu beschließen".

Am Donnerstag wird der  Regionalausschuss voraussichtlich auch der Vereinfachung der  EU-Finanzregeln zustimmen. Darin versteckt sich auch ein Vorschlag, der  sich negativ auf Europas Regionen auswirken könnte, wie Vana betont:  "Künftig werden wohl Regionalförderungen herhalten müssen, um das  Investitionsrisiko des EFSI abzudecken. Ich bin dagegen,  Regionalfördermittel als Ausfallsgarantie für den EFSI zu verwenden. Er  wurde als Investmentfonds angepriesen, der Hochrisikoprojekte in der EU  fördern soll. Wenn sich diese Investitionen als zu riskant  herausstellen, dürfen sie eben nicht getätigt werden".

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0129    2017-12-12/12:32

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