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am 2. Mai

Familienbeihilfe: "Purer Populismus der Regierung"

Monika Vana - Der schwarz-blaue Alleingang bei der Familienbeihilfe ist nichts als Populismus. Die ÖVP unter Kanzler Kurz hat ihren pro-europäischen Kurs endgültig verlassen.

Von wegen pro-europäisch: Schwarz-blau will die Familienbeihilfe indexieren. Für Kinder, die im Ausland leben, muss danach eine an die dortige Kaufkraft angepasste Familienbeihilfe gezahlt werden. Dass dies nach Meinung internationaler ExpertInnen mit dem Europarecht nicht vereinbar ist, scheint die Regierung dabei nicht zu interessieren. 

"Pro-europäischen Kurs verlassen"

Geht gar nicht, sagt Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Die EU-Kommission hat als Hüterin des Europarechts schon mehrfach klargestellt, dass die schwarz-blauen Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe nicht mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar sind. Dass ÖVP und FPÖ das ignorieren und ihre Pläne heute trotzdem beschließen wollen, ist purer Populismus."

Regierung spielt mit Stimmungen

Vana betont, dass die schwarz-blaue Regierung ganz bewusst mit Stimmungen in unserer Gesellschaft spiele. Debatten wie diese erzeugen Ausgrenzung und Neid, was eine verantwortungsvolle Regierung niemals zulassen würde. Kanzler Kurz beweise, dass die ÖVP unter seiner Führung ihren pro-europäischen Kurs endgültig verlassen hat. Schwarz-Blau stelle die Weichen in Richtung nationaler Alleingänge. Vana empört: "Es ist eine Schande, dass die Regierung so kurz vor der österreichischen Ratspräsidentschaft mit Europarecht spielt."

„Jeder Mensch mit Sinn für Anstand und Gerechtigkeit kann die Pläne von Schwarz-Blau nur aufs Schärfste zurückweisen. Alle, die in unser Sozialsystem einzahlen, sollen auch die gleichen Leistungen beziehen.“
Monika Vana, Grüne Vize-Präsidentin des EU-Parlaments

GLEICHE LEISTUNGEN FÜR ALLE, DIE EINZAHLEN

Vana weiter: "Jeder Mensch mit Sinn für Anstand und Gerechtigkeit kann die Pläne von Schwarz-Blau nur aufs Schärfste zurückweisen. Alle, die in unser Sozialsystem einzahlen, sollen auch die gleichen Leistungen beziehen. Eine Kürzung der Familienbeihilfe wird vor allem Familien mit niedrigem Einkommen treffen. Diese Familien müssen in Zukunft hohe Abgaben in das österreichische System einzahlen, bekommen aber viel weniger zurück, als andere. Wer das fair findet, braucht dringend Nachhilfeunterricht in Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens."


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